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9. Februar 2011

kann ja durchaus – im besten Falle – ärgerliche Folgen haben. Die Zahl der Internet-user, die durch einen „Klick“ in der sog. Abo-Falle hingen, sind jedenfalls Legion (http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/Abofallen-im-Internet-Niemand-muss-zahlen-4149024-4149029/).

Die Idee hinter diesen Abo-Fallen ist immer dieselbe. Die Erwartung vieler Internet-User, im Netz zahlreiche kostenlose Angebote für allerlei Alltagsfragen zu erhalten, wird in der Form nutzbar gemacht, dass mehr oder weniger geschickt die Kostenpflichtigkeit der abgerufenen Inhalte „verschleiert“ wird. Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit ergeben sich entweder erst aus seitenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch Anklicken auf eine mit „Sternchen“ versehene Sonderinformation, teilweise erkennt der User die Kostenpflichtigkeit erst dann, wenn er die jeweilge Seite scrollt. Zivilgerichte haben sich bereits mit dieser Form des „Vertragsabschlusses“ schwer getan, erfreulicherweise jedoch in jüngerer Vergangenheit einen Vertragsabschluss verneint oder doch zumindest die Anfechtung eines solchen Vertrags wegen arglistiger Täuschung i.S.v. § 123 BGB bejaht. Ein für dieses Massenphänomen allerdings eher stumpfes Schwert.

Ein scharfes Schwert hat nunmehr der Erste Strafsenat des OLG Franfurt mit seinem Beschluss vom 17.12.2010 geschmiedet. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE110000409%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

In bemerkenswerter Klarheit und jenseits von juristischen Spitzfindigkeiten hat das OLG den Beschluss der Vorinstanz, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, aufgehoben und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Beschluss hat zwar nicht die unmittelbare Folge, dass die Angeschuldigten wegen Betruges verurteilt sind, eine Verurteilung dürfte nach der ausführlichen Begründung des Beschlusses und dem feststehenden Tatbestand allerdings sehr wahrscheinlich sein. Erfreulich auch, dass das OLG die Regelbeispiele des gewerbsmäßigen Betruges und die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten für eine große Anzahl von Personen als erfüllt angesehen hat. Spannend bleibt allerdings die Frage, welche Auffassung nach antizipierter Verurteilung der BGH zu der Frage einnimmt.

Die Anzahl der sog. Abzockfallengeschäftsmodelle dürfte jedoch stark zurück gehen und jedem, der in eine solche Falle gestolpert ist, steht damit zukünftig der Weg offen, Strafanzeige zu erstatten. Auswirkungen dürfte das Urteil auf so manchen „Anwalt“ haben, deren eigenes Geschäftsmodell allein darin bestand, Abzockfallenbetreiber bei der Beitreibung ihrer dubiosen Forderungen zu unterstützen. Auch fein!

From → Allgemein, Universum

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